BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 – Urteile vom 2. April 2008 – Nachdem die Bundesnetzagentur die Umzugskosten für Handys – so genannten (zur Begriffsbestimmung: PM des BVerwG im Anhang – am 30.04.2006 regulieren wollte, hat das BVerwG diese Entscheidung nun bestätigt. Diese Urteile waren auch überfällig, denn längst schauen die europäischen Wettbewerbshüter aufmerksam auf das Verhalten der großen Vier in Deutschland.

Eine Regelung der Kostenhöhe muss nun aber erst noch erfolgen. Angesichts der nun schon zwei Jahre, die es bis zur Entsccheidung gedauert hat, können sich die Mobilfunkbetreiber freuen: Auch wenn sie den Prozess verloren haben, haben sie in der Zwischenzeit weiterhin gute Geschäfte machen können.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, www.kanzlei-exner.de

BVerwG, PM Nr. 22/2008 vom 03.04.2008

Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.

Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig sei, da jeder der vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber insoweit über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte gab sie den Mobilfunkbetreibern u.a. auf, solche Entgelte künftig vorab genehmigen zu lassen. Genehmigungsfähig sind danach nur streng kostenorientierte Entgelte.
Die dagegen erhobenen Klagen der Mobilfunknetzbetreiber hatten in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht bestätigte zwar grundsätzlich die Regulierungsbedürftigkeit der von der Bundesnetzagentur festgelegten Märkte für die Terminierung in Mobilfunknetze, beanstandete aber die den Unternehmen auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht als unverhältnismäßig. Gegen diese Urteile legten alle Beteiligten Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein. Die Kläger erstrebten die Aufhebung der Regulierungsverfügungen insgesamt, während die Bundesnetzagentur die in erster Instanz aufgehobene Entgeltgenehmigungspflicht verteidigte.

Das Bundesverwaltungsgericht, das schon Eilanträge der vier Kläger abgelehnt hatte (s. Pressemitteilung Nr. 38/2007 vom 13.Juni 2007), gab nun insgesamt der Bundesnetzagentur Recht. Die an die klagenden Unternehmen gerichteten Regulierungsverfügungen wurden in vollem Umfang als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde ist fehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, dass die betroffenen Unternehmen den Markt für Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen. Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung lagen in der Vergangenheit aufgrund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären. Die Bundesnetzagentur ist ohne Ermessensfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass eine enge Orientierung der Terminierungsentgelte an den tatsächlich entstehenden Kosten geboten ist, um insbesondere den Verbraucherinteressen angemessen Rechnung zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, durfte sie anordnen, dass ihr die Terminierungsentgelte vorab zur Genehmigung vorgelegt werden.

BVerwG 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07 – Urteile vom 02.04.2008

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