Landgerichts Coburg, Urteil vom 30.11.2006, Az: 1HK O 50/06 – Noch immer herrschen auf dem Markt für rauhe Sitten: Fast jeder kennt die unerwünschten Anrufe, mit denen meist noch unerwünschtere Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Die Angebote reichen vom Telefonanschluss bis zur Frankiermaschinen. Die Anrufenden – meist Bedienstete von Call-Centern, die sich mit >ich mach hier nur meinen Job< aggressiv entschuldigen – unterdrücken meist Rufnummern und oft geben sie zunächst nicht die erforderlichen Identitätsangaben.

Nach der ständigen Rechtsprechung sind diese sogenannte Cold Calls rechtswidrig.

Begriff: Ein ist ein , der ohne Bezug zu einer Anforderung von Angebotsunterlagen, einem Anruf oder einer bestehenden Vertragsbeziehung erfolgt.


Sieht man von den Schwierigkeiten der Anschlussermittlung de Anrufenden ab, so ist die Rechtsprechung zu Cold Calls schon Standard. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ermittlung der unredlichen Werbetreibenden wird dennoch massenhaft zu dem Mittel dieser unzulässigen Telefonwerbung gegriffen. Mittlerweile wird auch durch den Gesetzgeber eine Strafbarkeit für diese Art der Telefonwerbung erwogen.

Weiter wäre vorzuschlagen, dass die abgeschlossenen Verträge nichtig sein sollen und kein Kostenerstattungsanspruch für erbrachte Leistungen bestehen soll. Dies könnte den Bezug von unredlichen Werbeleistungen zur Feststellung des Anbieters erleichtern.

Und die Gefahr des Mißbrauchs durch unfaire Nutzer? Den Anbietern müsste dann zugemutet werden, dass diese eine Auftragsbestätigung verlangen. Wie bei Newslettern üblich, kann und sollte es dann ein duble- geben. Da telefonisch angebotene Leistungen meist als Dauerschuldverhältnisse angelegt sind, ist die Möglichkeit eines umfangreicheren Mißbrauchs durch Leistungserschleichung gegenwärtig wohl geringer als die bundesweiten Belästigungswellen durch Werbeanrufe.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de

LG Coburg: Unerwünschte Cold Calls – Anspruch des Verbrauchers gegen ein Unternehmen, Telefonwerbung zu unterlassen

PM vom 25.05.2007 des LG Coburg zum Urteil des Landgerichts Coburg vom 30.11.2006, Az: 1HK O 50/06

Kurzfassung

Zur Umsatzsteigerung setzt heutzutage nahezu jedes Wirtschaftsunternehmen auf die Kraft der Werbung. Dabei bedienen sich die Konzerne unterschiedlicher Webeträger wie Medien, Markenzeichen auf Kleidungsstücken oder Anschläge in Verkehrsmitteln. Doch manch einem Produktanbieter ist das nicht genug: Er vertraut vielmehr auf den unmittelbaren Kontakt mit dem potentiellen Kunden und wirbt per Fax, E-Mail oder Telefon (sog. Cold Calls). Freilich braucht der Verbraucher diese Art der Anpreisung nicht zu dulden und kann sie unterbinden lassen.
Das verdeutlichen jetzt ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und Oberlandesgerichts Bamberg. Die Richter gaben der Klage eines durch Telefonwerbung belästigten Rechtsanwalts statt. Sie untersagten einer Telekommunikationsfirma unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € oder Ordnungshaft bei, zukünftig unerwünscht bei ihm fernmündlich ihre Produkte anzupreisen. Hierdurch werde nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen verletzt, so die Gerichte.

Sachverhalt
Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde der Advokat in seiner Privatwohnung ungebeten von Mitarbeitern der Telefongesellschaft angerufen. Sie versuchten ihn als neuen Kunden zu gewinnen. Um Beweismaterial zu sichern, ging der Rechtsanwalt zum Schein auf das Geschäft ein. Als ihm das Unternehmen ein paar Tage später die Vertragsunterlagen zusandte, widerrief er den Vertragsschluss. Gleichzeitig forderte der Jurist die Telekommunikationsfirma auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000 € abzugeben. Hierzu war diese aber nicht bereit. Sie meinte, der Anwalt habe durch die Auftragserteilung am Telefon den Werbeanruf nachträglich gebilligt.

Gerichtsentscheidung
Hiermit drang das beklagte Unternehmen jedoch weder beim Landgericht Coburg, noch beim Oberlandesgericht Bamberg durch. Der unerbetene Werbeanruf habe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Denn durch das Telefonat sei er in seiner Privatsphäre gestört worden. Hieran ändere auch der von dem Anwalt während des Gesprächs zunächst (zum Schein) erteilte Auftrag nichts. Der Kläger habe nämlich rechtzeitig widerrufen und unmissverständlich von der Telefongesellschaft Unterlassung begehrt.

Fazit: Wer nicht will verderben, darf maßvoll und dezent nur werben!
(Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12.3.2007 und 23.4.2007, Az: 6 U 2/07; rechtskräftig)

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