In der Ausgabe 18/2008 hat- nach dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) – auch die Computer-Bild das Thema der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sternchentexte bei Handy-Verträgen aufgegriffen. Leider haben die Verfasser auch deutliche Fehler im Beitrag hinterlassen, die zum Nachteil von Verbrauchern deren Rechte verkürzt wiedergeben.

Beispiel nach dem Motto: Da kann man nichts machen!

Schon auf der ersten Seite des Beitrags (S. 110) werden Leser auf die Hoffnungslosigkeit ihrer Lage als Mobiltelefonierer gegen die Anbieter eingestimmt. Die Formulierungen sind jedoch unklar und leider nur der Jurist kann die eingeflossenen Fehler leicht erkennen. Zitat:

„Ist das Kleingedruckte rechtlich bindend?

Leider ja. Mit der Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie die allgemeinen und sonstigen Zusätze gelesen haben: also Fußnoten, Preisliste für den Tarif und bei manchen Anbietern auch eine Leistungsbeschreibung.“ (a. a. O.)

Diese Aussage macht wenig Hoffnung im Falle eines Rechtsstreits seine Position auch vor einem Gericht durchsetzen zu können. Doch diese verkürzende Darstellung ist eben falsch.

Fehler 1:Verbindlichkeit der -AGB

Mit einer Klausel in den AGB selbst, ´man habe diese gelesen´, kann die Verbindlichkeit der AGB nicht vereinbart werden. Eine Bestätigung der Tatsache der Kenntnisnahme der AGB selbst ist unzulässig. Selbst das gesondert unterschrieben Empfangsbekenntnis als Sonderregel liegt hier nämlich gerade nicht vor! Uns sagt schon das Gesetz:

§ 309 BGB [Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit]

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1. (…)

12. (Beweislast)
eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;

Fehler 2: Rechtliche Bindung der Handy-AGB

Eine Rechtliche Bindung besteht nur dann, wenn die AGB nicht gegen Gesetz verstoßen. Sind aber Verstöße gegen §§ 305 ff BGB festzustellen, so sind die Inhalte nicht „rechtlich bindend“. Im Gegenteil: Zahlreiche Bedingungen können laut Gesetz ausdrücklich „unwirksam“ sein. Auch hierzu die Stimme des Gesetzes:

§ 307 BGB [Inhaltskontrolle]

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
  2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Fehler 3: Überprüfbarkeit von Preisen und Leistungsbeschreibungen

Grundsätzlich sind nur ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff BGB als AGB prüfbar. Das stimmt. Preis und Leistung (lat. essentialia negotii = also die wesentlichen Merkmale des Vertrags selbst) sind keine solche Geschäftbedingungen, sondern das Geschäft in seinem Kern. Es sind jedoch von der Rechtsprechung zahlreiche Ausnahmen anerkannt, bei denen einschränkende Nebenabreden ungültig sind. Das gilt auch und gerade dann, wenn es Einschränkungen der Leistungen bedeutet.

Fazit: Bange machen gilt nicht! Dies in einem Artikel zu finden, der scheinbar Verbraucherschutz dient ist aber schon etwas merkwürdig …. Die Handy-Anbieter haben jedenfalls längst den Bogen überspannt und die von der Verbraucherzentrale angestrebte Kontrolle ist längst überfällig. Würden sich die Kunden massenhaft zur Einhaltung ihrer Rechte einsetzen, wäre der Spuk der verbraucherfeindlichen „Krieg der Sternchen“ (Titel des Artikels der Computer-Bild) längst die Rückkehr der Ritterlichkeit gefolgt.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

Kommentieren

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.

Rechtsanwalt
ra_exner_kiel.jpg

Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel

Beratung
Terminabsprachen und Annahme von Mandaten unter
Tel. 0431 / 888 67-21
Mobil 0179 / 40 60 450.
Rechtsthemen
Gesetze
gesetzbuch24.de

Netzwerken
Trackbacks? Beim eigenen Artikel verlinken, indem nach der jur-blog-URL des Artikels ein ´trackback/´ eingegeben wird. Fertig!