, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 – Die Verhängung eines Bußgelds an einen Fahrlehrer wegen der Benutzung eines Mobiltelefons () bei der Fahrt mit einer Fahrschülerin ist rechtens. Das Verfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gleich gar nicht zur Entscheidung an. Überlegt man sich die technische Ausstattung eines Fahrlehrer-Fahrzeugs und die Aufgabe des Faherlehrers ist klar: Der soll das Verkehrsgeschehen beobachten und jederzeit bei Fahrfehlern eingreifen können. Damit ist der Fahrlehrer der eigentliche Fahrzeugführer. Also: Recht so!

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 2 BvR 901/09 – Keine Verfassungsbeschwerde: Bußgeld für Handy-Telefonat des Fahrlehrers

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs verurteilt. Er hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein benutzt. Das Oberlandesgericht verwarf seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung sei bereits

geklärt, dass ein Fahrlehrer bei Fahrten zur Vorbereitung oder Ablegung der Prüfung als verantwortlicher Führer des Fahrzeugs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gelte und daher den gleichen straßenverkehrsrechtlichen Ge- und Verboten wie der das Fahrzeug steuernde Fahrschüler unterliege. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 81/2009 vom 17. Juli 2009

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