, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 BvR 3076/08 – Das Gesetz zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EEG) ist zum 01.01.2009 neu geregelt worden. Wegen der Neuerung hatte eine Energieerzeuger geklagt. Und da Gerichtsentscheide mitunter Jahre brauchen, hat er es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren versucht. Dabei ging es um die grantierte Mindestvergütung. Dies ist eine Regelung, die für wirtschaftliche Existenz eine Betriebes von zentrale Bedeutung werden kann. Das Bundesverfassungsgericht () sah nun keinen Anlass für die beantragte Regelung. Diese stelle vielmehr nur die geltende Gesetzeslage klar. Wenn dies der Fall ist, fragt sich der Jurist, warum die Entscheidung mit fünf gegen drei Stimmen erging … Warten wir also auf eine Veröffentlichung der Urteilsbegründung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

BVerfG: Antrag eines „EEG-Stromerzeugers“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Die Höhe der Vergütung für Strom aus Biomasse ist dabei nach Leistungsklassen gestaffelt, so dass kleinere Anlagen eine höhere Vergütung pro Kilowattstunde erhalten als größere Anlagen. Zum 1. Januar 2009 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2004 (EEG 2004) unter Beibehaltung dieses Fördersystems neu gefasst. Gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten mehrere Anlagen für die Berechnung der gesetzlich garantierten Mindestvergütung als eine (Groß-)Anlage, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, sie Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien erzeugen, der in ihnen erzeugte Strom in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage vergütet wird und sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt worden sind. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, diese Regelung beinhalte lediglich eine Klarstellung der bisher geltenden Rechtslage.

Gegen diese Regelung haben unter anderem die Betreiberin eines Bioenergieparks und die zur Errichtung des Bioenergieparks gegründete Projektgesellschaft Verfassungsbeschwerde erhoben. Gleichzeitig haben sie beantragt, § 19 Abs. 1 EEG 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung einstweilen außer Kraft zu setzen.

Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive im Zeitraum zwischen November 2006 und Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, aufgrund der angegriffenen gesetzlichen Regelung gälten die 40 Anlagen des Bioenergieparks entgegen der bisherigen Rechtslage erstmals als eine Großanlage. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Die Anlagenbetreiberin müsse innerhalb kürzester Zeit Insolvenz anmelden.
Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Entscheidung erging mit fünf gegen drei Stimmen. Die Entscheidungsgründe werden den Beteiligten gesondert übermittelt.

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 15/2009 vom 19.02.2009

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