LG , Urteil vom 8.10.2009, Az. 7 O 71/07 – Red. Leitsätze:

  1. Ein Mangel des Kaufgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der an sich technisch einwandfreie Verkaufsgegenstand zu dem von den Parteien vertraglich vorausgesetzten Gebrauch ungeeignet ist.
  2. Wird eine Heizungsanlage zusammen mit einem Projektierungsvertrag für deren Montage und einem Montagevertrag angeboten, so erstreckt sich die Sachmängelhaftung des „Verkäufers„ auch darauf, dass die Anlage sich auch für das Bauvorhaben, für das Projektierung und Montage angeboten wird, eignet.
  3. Die erforderliche Mindestraumgröße für eine ölbetriebene Heizungsanlage von 8 m³ Rauminhalt ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin, welcher nach den Feststellungen des Sachverständigen zutreffend ist, nicht gegeben.
  4. Der Einbau der streitgegenständlichen Heizungsanlage könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes nicht genehmigt werden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG Itzehoe: Vertrag über Projektierung und Lieferung einer Heizungsanlage im Bausatz

LG Itzehoe, Urteil vom 8.10.2009, Az. 7 O 71/07 – Red. Leitsätze:

Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt bundesweit auf Messen Bausätze von Heizungsanlagen, verbunden mit Angeboten zur Projektierung und Montage.

Am 11. September 2006 führte der Beklagte mit der Klägerin auf der Messe in XXX Verhandlungen über den Kauf und Einbau einer Heizungsanlage für sein Einfamilienhaus, im Wesentlichen bestehend aus einem Heizkessel mit Armaturenblock und Solarsystem sowie einem Brauchwasserspeicher. Nach Verhandlungen, über deren Inhalt die Parteien streiten, schloss der Beklagte mit den Mitarbeitern der Klägerin drei Verträge ab, und zwar einen Vertrag über den Kauf der Heizungsanlage nebst allem Zubehör, Montageanleitung, Verlegeplan, Vorbereitung der behördlichen Antragsformulare, Abnahme mit Prüfungszeugnis und Störungsdienst im ersten Betriebsjahr. Gleichzeitig wurde ferner ein Projektierungsauftrag abgeschlossen, wonach die mit der Klägerin verbundene XXX die Systemberatung des bestellten Heizungsbausatzes übernehmen sollte, nämlich Überprüfung der technischen Rahmenbedingung, der für die Planung erforderlichen Daten, Festlegung der Standortanlage inklusive Rohrleitungsführung, Anpassung des Bausatzes an die örtlichen Gegebenheiten und Betreuung während des Einbaues.

Der Beklagte schloss weiterhin einen Vertrag über die Vermittlung der Montage des Heizungsbausatzes mit einem nicht näher bezeichneten Auftragnehmer namens M., der die Montage des Bausatzes zum Gegenstand hatte. Es handelt sich dabei um eine in Sachsen ansässige Heizungsbaufirma. Der Kaufpreis für die Heizungsanlage betrug 10.661,00 EUR, der Preis für die Projektierung 835,20 EUR und der Preis für die Montage 2.378,00 EUR.

Nach vorangegangenem Telefonat erklärte der Beklagte unter dem 13. September 2006 unter Bezugnahme auf seine telefonische Kündigung vom selben Tage, den Rücktritt von den geschlossenen Verträgen, u. a. mit der Begründung, er sei durch überhöhte Preislisten zum Vertragsschluss veranlasst, es sei ferner eine Erhöhung des Herstellungspreises durch eine Schornsteinsanierung erforderlich. Der Preis für die Montage sei ebenfalls überhöht.

Nach weiterem Schriftwechsel ließ der Beklagte unter dem 13. Oktober 2006 die Anfechtung der drei Verträge erklären. Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Schreiben vom 30. Oktober 2006 (Bl. 15 d. A.).

Die Klägerin hat nach anwaltlicher Aufforderung zur Abnahme der Anlage Klage erhoben.

Sie behauptet, die Anlage sei für das Haus des Klägers geeignet, hält sich im Übrigen aber nicht für verantwortlich für etwaige Probleme beim Einbau der Anlage.

Die Klägerin beantragt,

  • den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 10.661,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. November 2006 zu zahlen,
  • Zug um Zug gegen Auslieferung des Heizungsbausatzes,
  • ferner festzustellen,
  • dass sich der Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Annahmeverzug befinde
  • und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 703,80 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, der Vertrag sei wegen Überteuerung sittenwidrig und behauptet hierzu, der übliche Komplettpreis für die Anlage betrage weniger als 50 % des insgesamt zu zahlenden Preises. Er macht daneben Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geltend. Der Beklagte hat daneben unter Beweisantritt vorgetragen, im Rahmen des Verkaufsgespräches sei von der Klägerin behauptet worden, dass die Montagearbeiten durch eine XXX durchgeführt werden würden. Dies sei für den Beklagten von besonderer Bedeutung gewesen, da es ihm wichtig gewesen sei, bei Wartungsarbeiten und Reklamationen einen Ansprechpartner in seiner Nähe zu haben.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage der üblichen Vergütung für die komplette Heizungsanlage und über die Frage, ob die Heizungsanlage im Haus des Beklagten sich fachgerecht einbauen und in Betrieb setzen lässt, insbesondere in den Heizungsraum des Beklagten einzubauen und dieser hinreichend groß ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige hat einen Gesamtpreis für die streitgegenständliche Anlage von 16.365,84 EUR und den üblichen Preis für eine Anlage in Höhe von 14.905,44 EUR ermittelt. Der Sachverständige hat weiter festgestellt, dass der Heizungsraum für die vorgesehene Heizungsanlage 1,40 m x 2,30 m misst und für die Heizungsanlage nicht groß genug ist. Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen XXX.

Die Klägerin hat die Feststellungen des Gutachters diesbezüglich angegriffen und u. a. darauf hingewiesen, dass die Tür zum Heizungsraum Feuer hemmend ausgelegt und nach außen aufschlagen muss, darüber hinaus der Rauminhalt des Heizungsraumes für die streitgegenständliche Anlage mindestens 8 m³ betragen muss, was beides unstreitig nicht gegeben ist. Sie hat sich das Vorbringen des Beklagten, er habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Heizungsraum sehr klein ist, hilfsweise zu Eigen gemacht.

Der Beklagte hat ebenfalls Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben, und zwar, soweit der Sachverständige die Preise für eine vergleichbare Anlage ermittelt hat.

Zum weiteren Vorbringen wird Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 13. September 2007 und 2. Juli 2009.

Entscheidung

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte „Kaufpreis“ nicht zu. Dabei kann offen bleiben ob der Klägerin ohnehin nur ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 649 BGB) zustünde. (vgl. hierzu BGH 8. Zivilsenat 10.07.2002 VIII ZR 199/01) Ferner kann dahinstehen, ob die vom Sachverständigen ermittelten Vergleichspreise zutreffend sind und der Vertrag wegen Überteuerung sittenwidrig ist, wie es der Beklagte behauptet. Dahinstehen kann auch, ob die Klägerin den Beklagten bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat, auch wegen der Nähe der Montagefirma. Denn der Beklagte kann jedenfalls gemäß §§ 437,434 Abs. 1 S.2 bzw. § 633 Ab. 2,634 i. V. m. 346 BGB wegen eines nicht behebbaren Mangels der Anlage zurücktreten. Danach liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes auch dann vor, wenn der an sich technisch einwandfreie Verkaufsgegenstand zu dem von den Parteien vertraglich vorausgesetzten Gebrauch ungeeignet ist.

Wird eine Heizungsanlage zusammen mit einem Projektierungsvertrag für deren Montage und einem Montagevertrag angeboten, so erstreckt sich die Sachmängelhaftung des „Verkäufers“ auch darauf, dass die Anlage sich auch für das Bauvorhaben, für das Projektierung und Montage angeboten wird, eignet. Dies gilt auch dann, wenn Verkäufer der Anlage und Anbieter von Projektierung und Montage verschiedene Firmen sind, jedenfalls dann, wenn die Verträge einheitlich vom Verkäufer angeboten und vermittelt werden.

Dieses ist vorliegend der Fall. Für die Frage, ob eine Eignung des Vertragsgegenstandes vorliegt und ein etwaiger diesbezüglicher Mangel der Klägerin zuzurechnen ist, ist die Vertragsgestaltung der Parteien insgesamt zu betrachten. Danach haben die Mitarbeiter der Klägerin mit dem Beklagten drei miteinander notwendig verbundene Verträge geschlossen, die die Lieferung und den Einbau der Anlage in das Haus des Beklagten und den dort befindlichen Heizungsraum insgesamt zum Gegenstand hatten, wobei die Klägerin für Projektierung und Montage als Vermittlerin des Vertrages fungiert hat.

Im Hinblick darauf, dass insbesondere die Projektierung der Anlage, bezogen auf das Haus des Beklagten, mit Inhalt dieses Gesamtpaketes ist, ist als vereinbart anzusehen, dass eine Eignung der Heizungsanlage für das Haus des Klägers vorliegen musste. Dies ist nach den Feststellungen des Sachverständigen und dem eigenen Vorbringen der Klägerin im Anschluss hieran nicht der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob es technisch möglich wäre, die Heizungsanlage in dem Heizungsraum des Beklagten einzubauen, etwa durch Umbau der Zugangstür. Darauf kommt es nicht an. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin, welches zutreffend ist, ist ein Einbau einer ölbetriebenen Heizungsanlage in den Heizungsraum im Hause des Beklagten nicht zulässig. Denn die erforderliche Mindestraumgröße von 8 m³ Rauminhalt ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin, welcher nach den Feststellungen des Sachverständigen zutreffend ist, nicht gegeben. Nach den vom Sachverständigen getroffenen Feststellungen ist ein Einbau des Heizkessels in andere Räume des Hauses auch nicht möglich, so dass dahinstehen kann, ob die übrigen Komponenten, wie die Klägerin es vorträgt, anderweitig unterzubringen wären.

Unerheblich ist insoweit auch, ob die vom Beklagten derzeit betriebene Heizungsanlage ebenfalls nicht hätte eingebaut werden dürfen, denn der Einbau der streitgegenständlichen Heizungsanlage könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandschutzes nicht genehmigt werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 709 ZPO.

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