Archiv für die Kategorie „Verbraucherschutz“

vzbv, PM, 12.11.2009 – Abmahnungen des vzbv erfolgreich: Anbieter wollen beanstandete Klauseln nicht mehr verwenden – Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden verbraucherfreundlicher.

Die Anbieter Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden. So verzichten Anbieter etwa künftig darauf, von Nutzern eingestellte Inhalte nach ihrem Belieben zu verwenden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die sechs führenden Betreiber wegen zahlreicher Klauseln abgemahnt. “Wir werden den Anbietern auf die Finger schauen, wie sie ihre Verpflichtungen umsetzen”, so Vorstand Gerd Billen.

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vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat begonnen. Alles andere als klar ist, was mit den Kundendaten geschieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält einen Verkauf an Dritte nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. “Der Insolvenzverwalter muss dafür sorgen, dass Kundendaten nach Abwicklung aller Vertragsbeziehungen gelöscht werden”, so Vorstand Gerd Billen.

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, Az.I-20 U 220/08 – Red Leitsätze:

  1. Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen und zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner durch die Unterwerfungserklärung nur eine Wiederholungsgefahr beseitigen will.
  2. Der Umstand, dass die Abmahnung ausführt, aus welchen Vorschriften sich eine Verpflichtung zur Belehrung ergibt, ließ für die Beklagte noch nicht erkennen, welchen genauen Inhalt die von der Klägerin für erforderlich gehaltene Belehrung haben sollte.

Der vorliegende Fall zeigt, dass mit den rückläufigen Streitwerten bei Abmahnungen nun zusätzliche lukrative Einnahmequellen und Felder zum Kampf gegen Wettbewerber (zur „Marktbereinigung“) gesucht werden. Die früher z. T. bedenkenlos unterzeichneten oder unzureichend geprüften strafbewehrten Unterlassungserklärungen werden nun genutzt. Dass auch die Forderung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein kann, ist durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf nahe gelegt. Vorliegend scheitete die Forderung allerdings schon nach der methodischen Auslegung der Unterlassungserklärung. Es ist jedoch dringend in Rechtsprechung und Wissenschaft die Ausarbeitung von Fallgruppen überhöhter und unzulässiger Vertragsstrafen weiter zu entwickeln. Andernfalls droht nach und mit weiteren Abmahnwellen ein Vertragsstrafen-Kampf.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

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AG Rendsburg, Beschluss 16. Oktober 2009 Az. 3 C 218/07 – Red. Leitsatz:

Die Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtigt einerseits das fahrlässige Verhalten der Schuldnerin, andererseits muss der Schuldnerin deutlich gemacht werden, dass Sie ihre nach nunmehr mehreren Verstößen, selbst nach Ablauf von Jahren nicht in den Griff zu bekommen scheint und auch keine ernsthaften Dinge unternimmt, sich an die Anordnung des Gerichts zu halten.

Mit dem vorliegenden Urteil wird das Datenschutzrecht zum scharfen Schwert. Immerhin 5.000,- Euro für fortgesetzte Verstöße und wiederholte Werbung per E-Mail. Werbenden ist dringend zu raten, ihre Newsletter und ähnliche Werbemaßnahmen zu prüfen und technisch sichere “Opt-out”-Optionen anzubeten. Noch besser ist freilich die Umstellung auf neuere Techniken, wie feeds, podcasts, twitter und andere Kanäle, die vom Kunden selbständig an und auch wieder abgewählt werden können.

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BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 – Der BGH hat endlich eine Klärung eines Grundlagen-Begriffs herbeigeführt. Der Begrioff des Verbrauchers in § 13 BGB entscheidet u. a. übber die Anwendung des Vernabsatzrechts. Damit stehen dem Verbraucher gegenüber Unternehmern bei Fernabsatz u.a. das Widerrufsrecht zu, die Gewährleistung kann nicht verkürzt werden, es besteht eine Beweislastumkehr für Mängel in den ersten 6 Monaten. Nach dem neuen Grundsatzurteil kann eine Selbständiger nur dann noch als Verbraucher gelten, wenn er im Bereich seiner Tätigkeit eindeutig als Verbraucher zu erkennen war. Das Beispiel des BGH zeigt, dass dabei nicht schon eine Erkennbarkeit der selbständigen Tätgkeit reicht. Die Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse reichte nicht aus, um die Verbrauchereigenschaft zu verneinen. Bei einem Kauf von Lampen war daher die Verbrauchereigenschaft durch den BGH bejaht worden.

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Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und ihrer Online-Angebote haben in den letzten Jahren zu Auseinandersetzungen bis auf nationale und europäische Ebene geführt. Dabei geht es insbesondere darum, welche Leistungen die öffentlichen Veranstalter im Gegenzug für die öffentliche Finanzierung erbringen sollen oder dürfen. 2002 bis 2004 wurden bei der EU-Kommission Beschwerden eingereicht, die auch die deutschen Finanzierungsregelung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kritisierten. Dabei ging es um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Online-Dienste, öffentlich-rechtliche Beihilfen, Wettbewerbsverzerrung bei der Bereitstellung von Sendeanlagen und der Verwertung von Sportrechten.

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OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 – Red. Leitsätze:

  1. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. (fliegender Gerichtsstand)
  2. Die Belehrung der Beklagten über den Beginn der Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei der Artikelbeschreibung im Bildschirmtext wird den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, 126 b BGB nicht gerecht, weil die bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, dass die Frist bereits mit der Wahrnehmung des entsprechenden Bildschirmtextes zu laufen beginnt.
  3. Der Antrag sei auch unbegründet, da die Wiederholungsgefahr durch die vom Antragsgegner abgegebene Unterlassungserklärung entfallen sei.
  4. Es handelt sich nicht um eine erneute Zuwiderhandlung, die einen neuen Unterlassungsanspruch hätte entstehen lassen können, wenn lediglich die Fortdauer der bisherigen Zuwiderhandlung.

Anm.: Mit der Entscheidung hat das OLG Rostock eine anders lautende Entscheidung des LG Rostock zum so genannten “fliegenden Gerichtsstand” aufgehoben. Gleichwohl wurde der sofortigen Beschwerde nicht stattgegeben: Aufgrund einer abgegebenen Unterlassungserklärung sah das Gericht keine weitere Wiederholungsgefahr. Ob weitere Verstöße nach Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt waren, konnte nicht dargelegt werden.

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LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze:

  1. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.
  2. Verbindet ein eBay-Bewertungskommentar das Verhalten des Verkäufers mit dem rechtlichen Begriff des Betruges, indiziert dies, dass die Äußerung als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist.
  3. Es kann hier offen bleiben, ob sich der den Vertragspartner im Rahmen von eBay-Geschäften Bewertende auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen kann.

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Rechtsanwalt
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Siegfried Exner
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