Ein erhebliches Medienecho hat ein Test der Zeitschrift Computer-Bild (Ausg. 3/2008 vom 21.01.2008) gefunden. Die PC- und Handy-Zeitschrift hatte 6 Billigflieger und ihre Online-Shops unter die Lupe genommen. Dabei befanden die Bewerter: Die Hälfte der Billigflieger im Test waren mangelhaft. Kritisiert wurden dabei u. a. die Buchungssysteme und zahlreiche einzelne der Online-Anbieter für .
Beispiele für die Kritikpunkte:

„Erstattung nicht möglich“ bei der Angabe des Gesamtpreises. Dies sei unzutreffend, weil Steuern und mindestens ein Teil der Gebühren vom Kunden zurückgeforddeert werden könnnen, wenn er z. B. die Reise nciht antritt.

Weiter wurden kritisiert:

, beschränkungen vollmundiger Angebote (Niedrigspreisgarantie, die nur in der Schweiz gelte), Umbuchung nur telefonisch und gegen hohe Gebühren, hohe Aufschläge zum reinen Flugpreismangelhafte Ausgestaltung des Buchungsprozesses, fehlende Online-Hilfe für die Stornierung, Vorauswahl und zum Teil schwere Abwahl einer Reiseversicherung.

Nachdem die Verbraucherzentrale NRW schon die Interessen der Fluggäste versuchte zu schützen, scheint immer noch eine Service-Wüste bei Flugreisen – auch und gerade im Online-Geschäft – üblich zu sein.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel

In Vergesseneheit ist insb. auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2006 geraten. Darin hatte der BGH die Allgemeinen (ABB) der Luftfahrtunternehmen schon einmal als rechtswidrig gerügt und entsprechend verworfen. In der Pressemitteilung zu der Entscheidung heißt es:

Bundesgerichtshof entscheidet über Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen, das eine Betriebsgenehmigung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, in seinen Allgemeinen Beförderungsbedingungen folgende Klauseln verwenden darf:

„Im aufzugebenden Gepäck des Fluggastes dürfen zerbrechliche oder verderbliche Gegenstände, Computer oder sonstige elektronische Geräte, Geld, Juwelen, Edelmetalle, Wertpapiere, Effekten und andere Wertsachen und ferner Geschäftspapiere und Muster nicht enthalten sein; der Luftfrachtführer darf die Beförderung als aufzugebendes Gepäck verweigern.“

„Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computern oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des [Warschauer] Abkommens bleiben unberührt.“

Mit Urteil vom 5. Dezember 2006 (X ZR 165/03) hat der Senat entschieden, dass die Verwendung beider Klauseln der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Übereinkommens von Montreal, die in das europäische Gemeinschaftsrecht übernommen worden ist (Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 in der Fassung der VO (EG) 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates), widerspricht und die Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB).

Urteil vom 5. Dezember 2006 – X ZR 165/03
LG Köln – Entscheidung vom 4. September 2002 – 26 O 48/02 ./. OLG Köln – Entscheidung vom 11. April 2003 – 6 U 206/02
PM des BGH Nr. 169/2006

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