Archiv für die Kategorie „Vergaberecht IT“

OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 – Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidungen vom 27. April 2009 in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubventionen aus Mitteln der EU auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet veröffentlich werden dürfen. Der Senat hat damit anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster geändert.

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Die Reform des Vergaberechts tritt am 24. April 2009, einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Die Reform des Vergaberechts ermöglicht es öffentlichen Auftraggebern nun ausdrücklich, bei der Vergabe die Beachtung sozialer und ökologischer Kriterien in der Auftragsausführung einzubeziehen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind aufgefordert, die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu nutzen und zur Regel zu machen.

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Am 23.04.2009 findet in den Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Köln das IT-Forum der nordrhein-westfälischen Justiz statt.
Die Justiz bedient sich seit Jahren der modernen Informationstechnik. Sie ist heute in manchen Bereichen Vorbild für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen. Rechtsuchende, Wirtschaft und Unternehmen, andere Behörden und die Justiz profitieren gleichermaßen von den neuen technischen Möglichkeiten, insbesondere der informationstechnischen Vernetzung. Bereits heute werden viele Geschäftsabläufe mit der Justiz elektronisch abgewickelt, wodurch Kosten und Zeit bei allen Beteiligten gespart werden.

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Brandenburgisches OLG, Verg W 2/09 – Bei einem Auftrag um die Vergabe einer Rahmenvereinbarung von Straßenbahnen (einschließlich eines elektrischen Teils) für Potsdam hat Siemens nach dem Verhandlungsverfahren das Angebot verspätet eingereicht. Zudem waren Verfahrensfehler, die nun mit dem Nachprüfungsverfahren und dann weiter mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden sind, nicht rechtzeitig gerügt worden.

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Die öffentliche Hand darf bei der Ausschreibung von Software gebrachte Software nicht von den Angeboten ausschließen. In einem Überprüfungsverfahren konnte sich so usedSoft gegen Microsoft durchsetzen. Das Land NRW, bei der nur sog. autorisierte Microsoft-Large-Account-Reseller (LAR-Händler) zugelassen. Die Entscheidung ist bislang nicht weiter beachtet worden.  Nachfolgend soll auf die Leitsätze aufmerksam gemacht werden.

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Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden.

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Nach einem Bericht des ZDF in frontal21 werden auf Jahre die Ermittlungsbehörden auf ein funktionales Digitalfunknetz verzichten müssen. Was als eine Verbesserung wirken sollte scheitert offensichtlich an großflächigen „Funklöchern“.  Dies ist – sollen Einsatzfahrzeuge von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr unterweges sichtige Informationen erhalten – für die Sicherheit der Bürger nicht hinnehmbar. Es fragt sich, warum die Anforderungen an ein solches Netz beid er Ausschreibung nicht ausreichend genau spezifiziert wurden. Durfen sich die beteiligten Firmen die Anforderungsprofile selbst schreiben? Wurden die entsprechenden Leistungen bereits von uns Steuerzahlern bezahlt, viel Geld für weniger Sicherheit ausgegeben?
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Durch ein neues Projekt Deutscher Unternehmen und staatlicher Behörden soll das Internet sicherer werden. Dies berichtet Th. Wendel in zwei Online-Berichten der FTD am 09.10.2008. Sichere Kommunikation und einfacher Austausch von rechtsgültigen Dokumente mit Behörden, Banken und Webshops wird durch den Dienst De-Mail versprochen. Protegiert soll dies auch von der Bundeskanzlerin, Angela Merkel werden, die das Projekt auf dem dritten IT-Gipfel Mitte November in Darmstadt vorstellen will. Doch die Liste der Nachteile und nicht geklärten Punkte ließt sich wie ein Horrorladen für Projektarbeit.

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