Archiv für die Kategorie „Zu anderen Themen“

Zunehmend werde ich auch wegen unzufriedenen Mandant wegen einenm gestörten Verhältnis zu einem Anwalt angesprochen: Meist geht es um Abmahnungen und deren Abwehr. Es seien insb. die hohen Kosten der Abmahnungen gewesen, die zur Beauftragung des Anwalts geführt haben. Doch dann kommen Rechnungen durch diesen Anwalt, die noch höher sind als die vom Abmahnanwalt geforderten Zahlungen ( Abmahnkosten ). Es kommt ein kostenträchtiges Verfahren, bei dem die Betroffenen sich nicht zu den (Kosten-)Fallen durch „Ihren“ Anwalt beraten fühlen. Es kommt keine Kommunikation oder Vorlage von Schriftsätzen durch den eigenen Anwalt.
Dies ist wohl ein verbreiteter Mißstand, denn das Justizministerium hat nun zur Reform des Anwaltsrechts, eine Umsetzung der Gesetzesvorlage zu einer Ombudsstelle angekündigt. Doch haben und hatten nicht die Anwaltskammern diese Aufgabe? Auch die Justizministerin hatte mal vor geraumer Zeit zum Phänomen der Massenabmahnungen den Betroffenen den Gang zu den Anwaltskammern geraten. Sie ging – zumindest damals – wohl auch von dieser Funktion der Anwaltskammern als Obudsstelle aus. Was sagen wohl die Kammern zur angekündigten „Om­buds­stel­le für Strei­tig­kei­ten zwi­schen An­walt und Man­dant“?

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Berlin, 10. Dezember 2008 – Der Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der Wirtschaftskrise eine steuerliche Entlastung innovativer, forschender Unternehmen gefordert. „Die Wirtschaft bekommt mit der steuerlichen FuE-Förderung einen zusätzlichen Anreiz, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in Deutschland zu betreiben“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „Forschung bringt hochwertige Jobs für den deutschen Arbeitsmarkt.“ Das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung sei kurzfristig umsetzbar und steigere über die aktuelle Krise hinaus die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte und Labore sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme für den Mittelstand in der Regel zu aufwändig sind. Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Bundesministerien bestätigt, mit deren Ergebnissen sich das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung befasst hat.

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Nach einer Meldung der Financial Times Deutschland, basieren auf dpa, vom 04.09.2008 sollen nun elektronische Tafeln in Thüringer Schulen eingeführt werden. Zunächst werden 60 Stück bereit gestellt. Ebenfalls mit elektronischen Tafeln befaßt sich der Stern, der dieses interaktive Lernmittel als „Multimediatafeln“ bezeichnet (Stern, 42/2008, vom 09.10.2008, S. 170). Schülern ist eine bessere Ausstattung mit modernem Lehrmaterial zu wünschen. Doch auch die entsprechende Software ist erforderlich. Noch wichtiger aber dürfte der Faktor Mensch sein: Schon jetzt fehlt es oft an den in solchen Dingen geschulten LehrerInnen als Anwender. Werden Multimediatafeln angeschafft, doch zugehörige Software aus Finanzgründen verweigert, so sind die neuen Tafeln ebenfalls keine effektive Anschaffung. Schließlich ist zu fragen, ob die Schulen bereits ausreichend mit mobilen Beamern ausgestattet sind. Auch hier sind die Zustände an vielen Schulen mangelhaft. Medienerziehung (Stichworte: Gewalt in Games, Bewertungen bei SchülerVZ, Filesharing, u. a.) scheitert derzeit schon oft an der finanziellen und materiellen Ausstattung der Schulen. Deutschland ist – auch nach den alarmierenden Signalen der PISA-Untersuchungen – noch in zu vielen Fällen Entwicklungsland.

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18.09.08, ein kurioser Abend. Keine 5 Minuten war mein Mandant von einem kurzfristig anberaumten Gespräch in einer einstweiligen Verfügungssache wegen Telekommunikation weg. Ich wollte gerade Feierabend machen. Nach 21:00 Uhr wohl mein gutes „Recht“. Da rief der Mandant über Handy an: „Ich bin eingesperrt! Ich habe in einem Nebenhof geparkt, was ich wohl nicht durfte. Als ich kam hat ein Anwohner das Rolltor runter gelassen und ist dabei gegangen. Hilfe, ich komme nicht mehr raus!“

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PM www.bmj.bund.de, Berlin, 1. Juli 2008: Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist am 01.07.2008 in Kraft getreten. – Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen,

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Am 18.06.2008 soll das Netzwerk Justiz in Hamm am dortigen Oberlandesgericht (OLG) an den Start gehen. eGovernment und eJustiz sind oft verwendete Schlagworte, doch darum geht es hier weniger. Mit den bisherigen Mitteln wird in der Justiz versucht, die reale Welt um ein wenig juristische Koordination und Qualität zu verbessern.Und die virtuellen Rechtswelten der Gerichte? Die Urteilsdatenbanken der Zivil-Gerichte in Hamburg sind meist veraltet und die Inhalte wenig gepflegt, in Berlin scheint das Kammergericht angesichts der online verfügbaren Pressemitteilungen nur noch mit Strafsachen befaßt, in Nordrhein-Westfalen und Hessen gibt es wirklich tolle Datenbanken – doch mal ist die Trefferliste kaum aussagekräftig und muss dann händisch durchsucht werden (NRW) oder die Bedienung bei spezielleren Suchen ist mehr als mühselig. So sind diese Tools nur für Spezialisten interessant und eine Breitenwirkung entsteht nicht. Transparenz für Bürger, da tun sich die Angebote schwer.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sah keinen Grund eine Verfassungsbeschwerde einer Anwältin gegen ein Bußgeld wegen Handy-Nutzung im Auto anzunehmen. Die Entscheidung führt keinerlei Begründung aus. Dennoch ist allgemein bekannt, dass telefonieren am Lenkrad mit einer eingebaute Freisprechanlage oder einer integrierten Freisprechanlage im Handy erlaubt ist. Das Bußgeld für den konkreten war wegen mehrmaliger Verstöße auf 240,- EUR angehoben worden. Vielfahrern und -telefonierern ist also dringend zum Einbau einer Freisprechanlage zu raten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Online-Berichterstattung soll Energiekunden helfen – Während allerorten die hohen Heizölkosten und deren Folgen für den kleinen Mann im kalten Winter erörtert werden, hat Frontal 21 (ZDF) in der Sendung vom 08.01.2008 auch das Thema Strompreise nicht vergessen. Seit mehr als einem Jahr schwelt ein Konflikt zwischen dem Energie-Riesen E.ON Hanse AG und der Verbraucherzentrale. Dabei hat der Streit schon zu zwei Entscheidungen geführt, die für die Verbraucherschützer ausgegangen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

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Siegfried Exner
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